§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der de Crignis GmbH (nachfolgend „Anbieter“) mit ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“), die über den Webshop des Anbieters zustande kommen. Für die über den Webshop zustande kommenden Verträge gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Kunde im Sinne dieser AGB kann lediglich ein Unternehmer, also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sein, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts können als Unternehmer in diesem Sinne gelten, wenn sie bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Vertragsangebote des Anbieters sind freibleibend.

(2) Die im Webshop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(3) Der Kunde kann den Webshop nur nach einer erfolgreichen Registrierung verwenden. Eine Bestellung als Gast ohne vorherige Registrierung ist nicht möglich. Auf dem Profil des Kunden (Kundenkonto) findet dieser eine Übersicht seiner bestellten Aufträge und kann jederzeit erneut eine Bestellung dieser Bauteile auslösen.

(4) Der Kunde kann seine Konstruktionspläne (CAD-Datei und PDF) im Webshop des Anbieters hochladen und die Beschichtung seinen Vorgaben entsprechend konfigurieren (beispielsweise bzgl. Material, Anzahl der Gewinde, Oberflächenbehandlung, Lieferzeitpunkt, Stückzahl). Anschließend berechnet der Algorithmus die Kosten und zeigt im Webshop einen unverbindlichen Preis an, welcher bei einem Vertragsschluss mit dem Hersteller zustande käme.

(5) Der Kunde kann die konfigurierte Beschichtung über den Button „Angebotsabschluss“ in den Warenkorb übernehmen. Über den Button „Bestellung absenden“ gibt er ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot zur Fertigung und zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Beschichtung ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde bei seiner Registrierung durch Anwählen der Box „Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ diese AGB akzeptiert hat und diese dadurch Bestandteil seines Angebots geworden sind.

(6) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden, inklusive der Bezeichnungen der übermittelten Dateien, nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(7) Sollte in der Annahmeerklärung ein anderer Preis angegeben sein, als im Webshop berechnet, so gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt, verbunden mit einem neuen Angebot des Anbieters. Sofern der Kunde Kaufmann iSd. HGB ist, gilt dieses neue Angebot des Anbieters als angenommen, sofern nicht binnen einer Woche die Ablehnung dem Anbieter zugegangen ist.

(8) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Berechnungen ohne Bestellung

(1) Ein neu registrierter Kunde kann im Webshop 20 Berechnungen in Folge kostenfrei durchführen, welche nicht zu einer Bestellung über den Webshop führen.

(2) Nach 20 Berechnungen, welche nicht zu einer Bestellung über den Webshop geführt haben, wird das Kundenkonto für weitere Berechnungen gesperrt. Der Anbieter kann das Kundenkonto jedoch auf Anfrage wieder freischalten.

§ 4 Verarbeitung und Lieferung

(1) Die Ware muss generell für die Beschichtung geeignet sein, sinnvoll aufzuhängen, nicht schöpfend und hitzefest bis 220°C sein. Für die Beschichtung auf Edelstahl kann bei Außenbewitterung und in Feuchträumen keine Gewährleistung übernommen werden. Bei verzinkter Ware wird die Gewährleistung abgelehnt, wenn die Verzinkung nicht ordnungsgemäß vorbehandelt wurde. Der Untergrund ist Anbieter nicht beeinflussbar. Ausgasungen, Haftungsstörrungen und raue Oberflächen können nicht als Reklamation anerkannt werden. Passivierungsschichten können die Haftung teils erheblich negativ beeinflussen. Für diese Schichten kann keine Gewähr und Haftung übernommen werden. Zunderschichten, Laserkanten und Oxidschichten sind kein Haftgrund und sind durch den Kunden zu entfernen. Eine Hinweispflicht besteht nicht, da die Verarbeitung lt. Angebot erfolgt und der Beschichtungsbetrieb keine Möglichkeit zu Auswahl der bereitgestellten Materialien hat. Für Oberflächenstörungen durch Silikonmittel und Markierungen (Edding, Wachsstift) kann keine Haftung übernommen werden.

(2) Der Kunde ist für die früh- oder rechtzeitige, wie die ordnungsgemäße Anlieferung des zu beschichtenden Produkts verantwortlich. Sollte sich dies zeitlich verzögern, wird sich der Liefertermin ebenfalls um mindestens diese Zeit verzögern. Der Anbieter behält sich in diesem Fall eine zusätzliche Planungs- und Produktionszeit von 5 (fünf) Werktagen vor.

(3) Der Anbieter beschichtet das Bauteil nach den vom Kunden angegebenen Spezifikationen. Die Verwendbarkeit für einem vom Kunden vorausgesetzten Zweck liegt allein im Risikobereich des Kunden.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, Dritte mit der Herstellung der Bauteile zu beauftragen und ist nicht verpflichtet den Kunden hierüber zu informieren.

(5) Der Kunde kann zwischen Standardlieferung, Selbstabholung und Versand durch Spedition wählen.

Wählt der Kunde die Standardlieferung, erfolgt die Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Hat der Kunde Selbstabholung gewählt, informiert der Anbieter den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Anbieter abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

Ist Versand durch Spedition vereinbart, erfolgt die Lieferung „frei Bordsteinkante“, also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(6) Der Anbieter ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Im Falle von zulässigen Teillieferungen ist der Anbieter berechtigt, auch Teilrechnungen zu stellen.

(7) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Warenanlieferung beim Anbieter.

(8) Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Kunde seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Bei derartigen, vom Kunden zu vertretenen Verzögerungen erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden. Eventuell anfallende Lagerkosten hat nach Gefahrübergang der Kunde zu tragen.

(9) Der Anbieter behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Anlieferung vom Vertrag zurückzutreten.

(10) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald der Anbieter die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Kunden.

(11) Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

(12) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungs- und Lieferadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz und Frankreich.

(13) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nimmt der Anbieter nicht zurück, sie werden Eigentum des Kunden. 

§ 5 Höhere Gewalt

Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt, die sich auf die Vertragserfüllung auswirken, ist der Anbieter berechtigt, die Lieferung, um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und bei längerfristigen Verzögerungen ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass hieraus Ansprüche gegen den Anbieter hergeleitet werden können. Als höhere Gewalt gelten alle für den Anbieter unvorhersehbaren Ereignisse oder solche, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen und deren Auswirken auf die Vertragserfüllung durch zumutbare Bemühungen des Anbieters nicht verhindert werden können. Hierzu zählen beispielsweise Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie Lieferverzögerung eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, weisen die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer explizit aus. Verpackungs- und Versandkosten sowie gegebenenfalls Verladung, werden gesondert berechnet. Die Berechnung etwaiger Logistikkosten bei Lieferungen außerhalb Deutschlands erfolgt gesondert nach Aufwand. 

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.

(3) Liegen zwischen Vertragsschluss und Auslieferung mehr als 4 Monate, ohne dass eine Lieferverzögerung des Anbieters von diesem zu vertreten ist, kann der Anbieter den Preis unter Berücksichtigung eingetretener Material-, Lohn- und sonstiger Nebenkosten, die vom Anbieter zu tragen sind, angemessen erhöhen. Erhöht sich der Kaufpreis um mehr als 40%, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Berücksichtigt der Anbieter Änderungswünsche des Kunden, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Kunden in Rechnung gestellt

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung auf Rechnung vornehmen. Für eine erstmalige Bestellung ist eine Zahlung auf Vorkasse vorzunehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist nach Rechnungsstellung fällig. Ist Vorkasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.

(3) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(4) Bei schuldhafter Überschreitung der Zahlungsfrist werden unter Vorbehalt der Geltendmachung weitergehender Ansprüche Zinsen in Höhe von 9 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz verlangt. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins nach § 353 HGB unberührt. 

(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen die Entgeltforderung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Darüber hinaus ist der Kunde zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 8 Gewährleistung

(1) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen, und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich schriftlich oder per E-Mail Anzeige zu machen. Beanstandete Teil sind dem Anbieter auf dessen Verlangen zur Begutachtung zurückzusenden. Die Kosten für die Einsendung hat der Kunde zu tragen.

(2) Mängelansprüche entstehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche, es sei denn der Kunde kann nachweisen, dass die gerügte Störung nicht durch diese Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten verursacht worden sind.

(3) Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Anbieters.

(5) Die Mängelansprüche verjähren in einem Jahr ab Lieferung der Kaufsache.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsbelehrung/ Vertragliches Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht stünde dem Kunden gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB selbst dann nicht zu, wenn dieser Verbraucher ist, da es sich in allen Fällen um Verträge zur Dienstleistung sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind, handelt.

§ 11 Produktspezifikationen und Rechte Dritter

(1) Schuldet der Anbieter nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Anbieter alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Anbieter vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Anbieter überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Anbieter diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

(3) Der Anbieter behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, jugendgefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

§ 12 Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, alle nicht offenbarten oder öffentlich bekannten Informationen, die ihm im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke der Vertragsabwicklung zu verwenden. Dies gilt auch nach Lieferung des Bauteils.

(2) Dieser Geheimhaltungspflicht unterliegen nicht bzw. nicht mehr solche Informationen bzw. Unterlagen, die allgemein bekannt sind oder allgemein bekannt werden, ohne dass der Anbieter dies zu vertreten hat. Die §§ 3 und 5 GeschGehG bleiben unberührt.

(3) Der Anbieter hat das Recht, die vertraulichen Informationen an (Sub-) Unternehmer bzw. Hersteller weiterzugeben, sofern dies zur Vertragserfüllung, insbesondere der Dienstleistung, zweckmäßig erscheint. Hierbei stellt der Anbieter sicher, dass von ihm eingesetzte Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder (Sub-) Unternehmer bzw. Hersteller, die mit diesem Vertrag befasst sind, entsprechend § 13 Abs. (1) und (2) zu verpflichten, und diesen nur soweit erforderlich, Zugang zu den Informationen bzw. Unterlagen verschaffen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Informationen seinen Servicepartnern zur Weiterentwicklung des Webshops zur Verfügung zu stellen, sofern sich diese verpflichten, die Information ebenfalls vertraulich zu behandeln und allein zu diesem Zwecke zu verwenden.

§ 13 Datenschutz

Der Kunde erkennt an, dass für die Durchführung des Vertrages und die Bezahlung ggf. personenbezogene Daten des Kunden durch den Anbieter verarbeitet werden müssen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. Ergänzungen und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses. 

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.